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Aussetzen der Präsenzpflicht während der Pandemie in allen Bundesländern 

Ich fordere die Aussetzung der Präsenzpflicht während der Pandemie in allen Bundesländern, weil ich meine Kinder vor einer Covid19 Infektion und Folgeerkrankungen schützen will. Die Aussetzung der Präsenzpflicht gibt Eltern die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule oder Kita schicken. Mit der Aussetzung der Präsenzpflicht erhalten Eltern die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie ihre Kindern in der Pandemie in die Schule schicken oder zuhause lassen wollen. Weitere Ausbrüche und Neuinfektionen in Kitas und Schulen können nur durch Kontaktbeschränkungen unterbunden werden. Eltern, denen es möglich ist ihre Kinder im SalzH/Distanzunterricht zu beschulen, muss es endlich ermöglicht werden dieses umsetzen zu dürfen. Es muss Eltern erlaubt sein, ihre Kinder und Familien vor Covid19 Infektionen schützen zu dürfen. Ohne Eltern strafrechtlich zu verfolgen - ohne Eltern zu kriminalisieren.

  • Eine Schulpflicht besteht weiterhin

  • Schulen stellen das Material für den Distanzunterricht zur Verfügung

  • Wenn möglich, schalten Lehrkräfte Schüler:innen im Distanzunterricht per Stream dem Unterricht zu

  • Bereits verwendete digitale Plattformen werden im Distanzunterricht wieder für den Distanzunterricht eingesetzt

  • Staatliche Anerkennung von Onlineschulen als Ersatzschulen

Begründung

In allen Bundesländern steigt die Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen in einem besorgniserregenden und rasantem Tempo. Es gibt keinen ausreichenden wissenschaftlich-fundierten Infektions-, Gesundheits- und Arbeitsschutz in der Pandemie in allen Kitas und Schulen. Seit fasst 2 Jahren haben Kultusminister:innen nicht für kleinere Klassen, Kohorte, Abstände, mobile HEPA-Luftreiniger und eine konsequente und bundesweite Maskenpflicht in den Schulen gesorgt. Ein wissenschaftlich fundierter Infektionsschutz kann nur mit mehreren Maßnahmen umgesetzt werden. Nur so können weitere Ausbrüche und Neuinfektionen eingedämmt werden. Diesen Zeitpunkt hat die Politik bereits versäumt und es ist zu einem unkontrollierbaren Anstieg der Infektionen in Kitas, Schulen Horts gekommen. Weitere Neuinfektionen kommen täglich in Bildungseinrichtungen und Familien dazu.

In den Schulen wird weiterhin von politischer Seite nur auf Lüften, Testen und nur mancherorts auf eine inkonsequente Maskenpflicht gesetzt. Seit Monaten suggerieren Politiker:innen, dass Kinder und Jugendliche vor Covid19 Infektionen geschützt seien, wenn sich nur die Erwachsenen impfen würden. Ebenfalls behaupten Politiker:innen, dass Kinder und Jugendliche nur von milden Verläufen betroffen wären und nicht an Folgeschäden durch eine Covid19 Infektion leiden. Das dieses nicht der Realität entspricht belegen mittlerweile viele Studien. Solange nicht mit Gewissheit belegt werden kann, wie groß das Ausmaß an Folgeschäden durch eine Covid19 Infektion bei Kindern und Jugendlichen sein wird, muss die Präsenzpflicht für alle Kinder und Jugendliche für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden.

Kultusminister:innen haben die Empfehlungen der Wissenschaft nicht ernst genommen.

Kultusministerinnen haben die Empfehlungen der DGUV und des RKI nicht im Bildungsbereich umgesetzt.

Die Umsetzung des mangelnden Infektions-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist eine rein politische Entscheidung und beruht auf nicht wissenschaftlich-fundierten Grundlagen.

Aktuell steigt bundesweit die Inzidenz, Gesundheitsämter sind ausgelastet und Krankenhäuser überbelegt. Kinderkrankenhäuser und -kliniken nicht ausreichend vorhanden und bereits aufgrund des RSV und Influenza seit Wochen ebenfalls überbelegt. Operationen werden bereits ausgesetzt und verschoben. Infizierte Intensivpatienten werden ausgeflogen, weil es keine Kapazitäten mehr gibt. Täglich sterben hunderte von Menschen an den Folgen einer Covid19 Infektion. Es gibt Impfdurchbrüche und Kinder und Jugendliche sind noch nicht alle geimpft. Die Impfung für Kinder unter 12 Jahren noch nicht von der Stiko empfohlen worden.

Eine Transparenz über das Infektionsgeschehen in den Schulen und Kitas wird von staatlicher Seite nicht gefördert.Trotz massiv steigender Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen befinden sich die Corona-Ampeln für Schulen weiterhin im grünem Bereich.

Mit dem steigenden Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen, sind auch Geschwisterkinder, Eltern, Familienangehörige und Arbeitskolleg:innen gefährdet sich zu infizieren. Diese 4.Welle wird mit dem politisch inkonsequenten Infektionsschutz in Bildungseinrichtungen angetrieben.

Politiker:innen haben diese 4. Welle unterschätzt und verzögern durch nicht handeln die Eindämmung dieser Pandemie. Das nicht Umsetzen der notwendigen sofortigen Infektionsschutzmaßnahmen wird weitere Opfer zur Folge haben.

Somit fordere ich die sofortige Aussetzung der Präsenzpflicht, um die Gesundheit meiner Kinder und Familie erhalten zu können. Ich als Elternteil nicht gezwungen werde, meine Kinder und Familie einem erhöhtem Infektionsrisiko durch den Präsenzunterricht aussetzen zu müssen.

Quellen: 

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